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Justiz Richter und ihre Eigenarten, Strafrecht, Äußerungsrecht, die Gültigkeit der Verfassung hier und anderswo

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Alt 27.09.2018, 18:27   #41
basti_79
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Standard "SS-Siggi": vier Monate

Da regt er sich bestimmt mächtig auf, weil er nicht seine Meinung hat sagen dürfen. Er ist jetzt mundtot gemacht worden.

Zitat:
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange wertete den Gerichtsbeschluss als Ergebnis eines "unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter".
...

Der z.B. dadurch zum Ausdruck kommt, dass Nazis in den Pott ziehen, weil sie wissen, dass die Polizei dort selber rechts ist und sie deswegen in Ruhe läßt?

https://www.n-tv.de/politik/Dortmund...e20643642.html
__________________
Perfidulo: Ich hatte erst vor, einen Roman darüber [über das verschwundene Mittelalter] zu schreiben.
Groschenjunge: Was ist der Unterschied zum Jetzt?
Perfidulo: Es quasseln nicht dauernd Leute dazwischen.
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Alt 02.12.2018, 13:07   #42
basti_79
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Standard

Auch kein Urteil, trotzdem ein wichtiges Zeichen der Zeit:

In Ostritz hat sich der braune Mob mal wieder zusammengepöbelt, abgehitlert und "Sieg Heil" gegrölt. Anders als die letzten 70 Jahre hat die Polizei mal die Ärsche in Bewegung gesetzt und immerhin das Konzert abgebrochen. Es ändert sich also doch noch etwas in Deutschland.

https://www.welt.de/politik/deutschl...eil-Rufen.html
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Alt 10.12.2018, 23:31   #43
basti_79
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Standard

Zitat:
Einem Bericht der "FAZ" zufolge flogen die Beamten durch Zufall auf: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf die Polizisten gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.
Dass der hessische Staatsschutz mal seine Arbeit macht, anstatt irgendwelche Hippies zu mobben... Kaum zu glauben...

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1242940.html
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